Die EU-Kommission aeusserte sich nun zu den Forderungen der USA die Sicherheitsbedingungen bei der Luftfahrt zu verschaerfen.

Nach den Aussagen der EU-Kommission sind die Forderungen und die Art mit der die Forderungen gestellt wurden absolut inakzeptabel. Die Regierung der USA setzte naemlich vor kurzem mehrere Regierungen der EU unter Druck ihre Sicherheitsbedingungen in der Luftfahrt an die Wuensche der US-Regierung anzupassen. Hierbei wurde gefordert, dass nicht nur die Passagierdaten von USA-Einreisenden preisgegeben werden muessen, sondern auch noch von saemtlichen Passagieren, die lediglich den Luftraum der USA passieren. Zudem forderte die US-Regierung, dass vermehrt so genannte Air Marshals auf Fluegen von Europa in die USA eingesetzt werden sollen. Wenn diese Bedingungen nicht erfuellt werden, so drohte die US-Regierung mit der Verweigerung von Visafreiheit. Dies sei fuer die EU-Kommission absolut inakzeptabel, da bereits im vergangenen Jahr ein Abkommen von der USA unterschrieben wurde in dem, die Weitergabe von Passagierdaten geregelt worden sei. Zudem kritisiert die EU-Kommission die Art mit der die USA die Forderungen durchsetzen will, da sie mit den einzelnen Regierungen der EU-Laender verhandelte und nicht die EU-Kommission direkt kontaktierte.


Quelle: www.spiegel.de