Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Reiseportale

§ 1Allgemeine Regelungen
1.1 Die Firma Triplemind GmbH, Berliner Straße 2, 63065 Offenbach am Main, HRB B43729, HR Frankfurt am Main (nachfolgend: Anbieter), bietet Betreibern von Unterkünften und Anbietern sonstiger Reiseleistungen (nachfolgend: Nutzer) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, ihre elektronische Unterkunftsvermittlung auf dem von ihr betriebenen Online-Marktplatz (nachfolgend: Marktplatz) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
1.2Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Anbieter im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Anbieter schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Nutzers Leistungen vorbehaltlos erbringt. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
1.2.1 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Anbieter schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2Leistungen des Plattformbetreibers
2.1 Der Marktplatz ist eine Plattform für Anbieter von Dienstleistungen in der Touristikbranche. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Informationsübermittlungssystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Nutzer und Endkunde wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung der jeweiligen Kontakte.
2.2 Die Leistungen des Anbieters bestehen u.a. aus
2.2.1 Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gemäß §3;
2.2.2 Ermöglichung von Präsentationen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Nutzer initiierte Ausschreibungen gemäß §4;
2.2.3 Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Nutzern und Endkunden;
2.2.4 Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit dem Anbieter.
2.2.5 Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der zur Verfügung gestellten Server von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der verwendeten Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
§ 3Zulassung und Zugang zum Marktplatz
3.1 Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch den Anbieter. Der Marktplatz steht nur solchen Betreibern von Unterkünften und Anbietern sonstiger Reiseleistungen zur Verfügung, die ihre Leistungen mehr als nur gelegentlich und nicht ausschließlich privat erbringen (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB) und die voll geschäftsfähig sind. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
3.2 Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten zu benennen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
3.3 Tritt hinsichtlich der vom Nutzer bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung eine Änderung ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend dem Anbieter zu korrigieren.
3.4 Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß § 3.2 gegenüber dem Anbieter und anderen Nutzern des Marktplatzes gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
3.5 Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
3.6 Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Anbieter den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. Der Nutzer ist für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Er haftet gegenüber dem Anbieter für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten und stellt ihn von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.
§ 4Preise, Zahlungsbedingungen
4.1 Soweit die Leistung des Anbieters nach dem zugrundeliegenden Angebot kostenpflichtig ist, richtet sich die vom Nutzer zu zahlende Vergütung nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Marktplatz einsehbar sind.
4.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung maximal je einmal pro Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Nutzers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
4.3 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln zu den Folgen des Zahlungsverzugs.
4.4 Mangels anderweitiger individualvertraglicher Vereinbarungen handelt es sich bei den vereinbarten Preisen um Nettopreise, denen die am Tag der Rechnungstellung fälligen gesetzlichen Steuern hinzugerechnet werden.
4.5 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Auftraggeber nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
4.6 Der Abzug von Skonto bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung.
4.7 Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
§ 5Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz
5.1 Nutzer haben die Möglichkeit, auf dem Marktplatz Offerten an Endkunden zu unterbreiten, wobei mangels anderweitiger Vereinbarung mit dem jeweiligen Endkunden hierin kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) zu sehen ist.
5.2 Vertragsschlüsse über die vom Nutzer angebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Endkunde ohne Beteiligung des Anbieters.
5.3 Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer und Endkunden. Der Anbieter übernimmt für die auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der angebotenen Leistungen. Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
5.4 Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.
5.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
5.6 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.
§ 6 Pflichten der Nutzer
6.1 Eine Ausschreibung darf nicht erfolgen, wenn
6.1.1 Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;
6.1.2 die Ausschreibung, das Angebot oder die Durchführung des Vertrages nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Der Anbieter ist berechtigt, eine solche Ausschreibung unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.
6.2 Unterkünfte oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis bereitgestellt werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn das Erfordernis des Nachweises in die Ausschreibung aufgenommen wurde und die Leistung des Nutzers nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis erfolgt.
§ 7 Haftung des Anbieters
7.1 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- und Gesundheitsverletzungen, auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung begrenzt.
7.2 Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Anbieter keine Haftung.
7.3 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
7.4 Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Anbieter auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
7.5 Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste Dritter etc., z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
7.6 Die Haftung des Anbieters nach § 7 TKV ist wie folgt begrenzt: Verstößt der Anbieter bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit schuldhaft gegen das Telekommunikationsgesetz, gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung oder gegen eine Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und bezweckt die Vorschrift oder die Verpflichtung den Schutz des Auftraggebers, so ist die Haftung für Vermögensschäden auf 12.500,- Euro beschränkt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung des Anbieters auf zehn Millionen Euro, jeweils je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund des selben Ereignisses zustehen, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
7.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 8Fremde Inhalte, Viren
8.1 Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrechte, verletzen.
8.2 Der Anbieter macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung der Inhalte für eigene Zwecke nach 10.7.
8.3 Der Anbieter behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen
8.4 Der Nutzer wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 9Sonstige Pflichten des Nutzers
9.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
9.1.1 die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
9.1.2 in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Anbieter umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes des Anbieters zu beeinträchtigen;
9.1.3 bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
9.2 Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er unter Anwendung aller zumutbaren Sorgfalt dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese auf Grund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen.
§ 10Datensicherheit und Datenschutzerklärung
10.1 Die Server des Anbieters sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten wird daher nicht gewährleistet.
10.2 Der Nutzer willigt darin ein, dass der Anbieter Informationen und Daten über den Verlauf von Geschäftsabschlüssen sowie das Verhalten von Nutzern und Endkunden bei der Durchführung dieser Transaktionen in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
10.3 Der Anbieter ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Anbieter
10.3.1 die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
10.3.2 die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
10.3.3 die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
10.3.4 nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.
10.4 Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß 9.3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat
10.4.1 Der Anbieter wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Anbieter behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.
10.4.2 Mit der Zulassung gemäß 3.2 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Anbieter und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei.
10.4.3 Mit der Zulassung gem. 3.2 räumt der Nutzer dem Anbieter das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete, übertragbare und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die vom Nutzer in die Seite eingestellten Inhalte, insbesondere Bilder und Grafiken, an anderer Stelle des Marktplatzes für eigene Zwecke zu nutzen.
§ 11Abtretung und Aufrechnung
11.1 Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Anbieter auf Dritte ist ausgeschlossen.
11.2 Zur Aufrechnung gegenüber dem Anbieter ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
§ 12Vertragsdauer
12.1 Soweit sich aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Angebot nichts anderes ergibt, wird der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag auf eine Dauer von 12 Monaten geschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Anbieter gem. §3.
12.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht zuvor unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach 12.3 bleibt unberührt.
12.3 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere:
12.3.1 der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
12.3.2 die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
12.3.3 der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gemäß 3.2 und 3.3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen;
12.3.4 andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Anbieter liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen;
12.4 Im Falle der vom Anbieter ausgesprochenen Kündigung ist dieser berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller Entgelte, die der Nutzer während der vertragsgerechten Laufzeit bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Nutzer nicht nachweist, dass dem Anbieter überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.
12.5 Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform.
§ 13Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Offenbach am Main. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Erstellt von Rechtsanwalt Dr. Tim Becker, lindemannpartner.de

General terms and conditons for the use of the travel service platform by Triplemind.com

§ 1General Regulations
1.1 The company Triplemind GmbH, Berliner Str. 2, 63065 Offenbach am Main, HRB B43729, HR Frankfurt am Main ( hereinafter referred to as supplier), offers accommodation operator and other travel services suppliers (hereinafter referred to as user) within the limits of the contract of services the possibility to use permanently its electronic intermediation of accommodations on the provided online-marketplaces according to the specifications of the terms and conditions.
1.2These terms and conditions exclusively contain the conditions that are applicable to the conditions that were agreed between the supplier and the user for the supplier offered services. Agreements which do not comply with these terms and conditions are only applicable if the supplier confirms them in written form. This is also necessary when the supplier knows the user´s conflicting or deviant terms and conditions but performs his services without any reservation. With the admission accordant to § 3 the user accepts the terms and conditions as definitive.
1.2.1Changes of these terms and conditions will be communicated to the user by the supplier in written form, per fax or per e-mail. If the user does not object such changes within 4 weeks after the message has come to his attention the changes will be considered as agreed. In case the terms and conditions have been changed the user will be informed separately about his right of objection and the legal consequences of a silence.
§ 2Platform operators´ services
2.1The marketplace is a platform for offerers of services according to the branch of tourism. The marketplace has a integrated, automatic system that transmits information in order to simplify the communication between user and the end customer as well as wide functionalities to administrate and control the particular contracts.
2.2The offerers´ services include amongst others
2.2.1preparation of the possibility to use the marketplace after the admission accordant to § 3;
2.2.2enabling of presentations and contract conclusions on the marketplace through an announcement that has been initiated by the user according to § 4;
2.2.3Creation of the possibility of information or communication between the users and the end customers;
2.2.4Advisory service and assistance service for the user after separate agreement with the supplier.
2.2.5The supplier guarantees the server´s availability of 95 % annual mean. Hereof excluded are times when the server is not available through the internet because of a technical or an other problem that is out of the supplier's sphere of influence (act of God, third party default). The supplier is allowed to restrict the services if security of the netserver operator demands the maintenance of the web integrity in particular to avoid grave breakdowns of the wed, the used software or the stored data.
§ 3Admission and access to the marketplace
3.1Precondition for the use of the marketplace is the supplier´s admission. The marketplace is only available for such accommodation operators and other suppliers of travel services who perform their services more than occasionally or just do it privately (contractor according to § 14 BGB) and who are totally contractually capable. A claim to admission or use of the marketplace does not exist.
3.2The user has to name his company data when he applies for the admission. The admission application will be accepted per affirmation answer, per e-mail or per fax. By acceptance will be concluded a service contract between the supplier and the user for an indefinite time which accords to these terms and conditions.
3.3If the users´ data change after the registration he is obligated to adjust the statements immediately for the supplier.
3.4The user is responsible for the truth and the completeness concerning the statements he did during the admission application according to § 3.2 and towards other marketplace users. He is obligated to inform immediately the supplier about all changes in the future.
3.5The supplier is authorized to withdraw the admission to a user or to block the access if there is probable cause that he broke the terms of use. The user can avert these measures if he is able to proof qualifiedly the opposite and bears the costs.
3.6All logins are individualized and may only be used by the authorized user. The user is obligated to keep the login and the password a secret and to keep it safe in an accurate way from a third party´s access and to prevent fraudulant use and loss. The user has to communicate immediately the supplier if there is suspicion that a third party is abusing it. As soon as the supplier is informed about the unauthorized use he will block the unauthorized access. The supplier reserves the right to change the user´s login and password; in such a case the supplier will communicate it immediately to the user. The user is responsible for the costs which were caused by a third party who used the user´s access identification. He is liable towards the supplier if he does not keep the duties and liberates him from costs or third party´s claims, which were caused by violating the asforsaid duties.
§ 4Prices, payment practices
4.1If the supplier´s performance is based on an offer with costs the compensation that has to be paid by the user depends on the current price condition which are visible on the marketplace.
4.2The supplier is allowed to arise the compensation once a quarter. The user´s acceptance is necessary. The acceptance is seen as given if the user does not object the arise of price in the space of 4 weeks after receiving the notice of change. The supplier assumes responsibility to inform the user with his notice of change about the consequences of refraiming an objection.
4.3The amount invoice is payable in the space of 10 man-days after receiving the bill. Concerning the consequences of default the legal rules are applicable.
4.4Unless otherwise agreed are the prices always net prices to which will be add the legal taxes that are payable the day the bill is received.
4.5The ordering party can only charge up a claim against the supplier´s claim if it has not been disputed or it already has been declared legal.
4.6The cash discount can only been taken if it has been a separate written agreement.
4.7The user agrees with the storage of the billing data for later documentation and/or for the legal due of saving.
§ 5Contract conclusion on the marketplace
5.1User have the possibility to offer services to the end customers. These offers are not legally binding in terms of § 145 BGB but only an invitation to make an offer (invitatio ad offerendum) unless otherwise agreed.
5.2ontract conclusions about the user´s offert services happen only in user/end customer relation without the supplier´s participation.
5.3The transaction of the contracts that were concluded on the marketplace is only business between the particular user and the end customer. The supplier does not guarantee the fulfillment of a contract that has been concludet on the marketplace and is not liable for defects in quality and in title of the offert service. The supplier has no duty to make sure that the contracts between the users will be fulfilled.
5.4All declarations of intent that were done after using the particular login of a user do affect for or against the user. This does not happen if the declaration recepient knows about the absence of the right to act for the user.
5.5No responsibility is taken for the correctness of the true identity and the user´s power of disposal. If there are any doubts the contracting parties have to inform themselves in an way about the true identity and the power of disposal of the other contracting party.
5.6The supplier reserves the right to change the content and the structure of the platform and to change or to expand the corresponding user interface if the fulfillment of the purpose is not or not considerably affected. The supplier will inform the user of the marketplace in conformity about the changes.
§ 6The users´ duties
6.1An announcement may not take place if
6.1.1specifications are so incomplete that matter and price can not be qualified;
6.1.2the announcement, the offer or the realization of the contract, according to the particular intented contract applicable legal system, would violate laws and regulations, licensing orders or contra bonos mores (inmoral contract). The supplier is authorized to eliminate such an announcement from the marketplace.
6.2Accommodations or services which can only be offered if there is a lawful certification, may only be offered or asked for on the marketplace if the exigence of the certification is named on the announcement and the service only takes place in exchange for the lawful exigenced certifcation.
§ 7The supplier´s liability
7.1The supplier is only liable unlimited for intent and gross negligence, for simple negligence only if contract essential duties or life, body or health have been violated. The liability for consequantal loss is limited to the amount of the conventionary payment in case of simple negligence, except the case that life, body and health have been injured.
7.2The supplier is not liable for failures intrasystem the grid-type network he is not to blame for.
7.3The supplier is only liable for the loss of data according to the aforesaid passages if such a loss had not been preventable by adequate measure of data saving on the part of the user.
7.4The liability does not extend to disturbances of the use according to contract of services which have been rendered on the marketplace and have been caused by the user because of an inappropriate or wrong usage.
7.5As far as there is an opportunity through the marketplace to transmit to a database, to websites, third party services etc., for example through setting links or hyperlinks the supplier is not liable either for accessibility, the continued existence or security nor for their content. Above all does the supplier not be liable for their legality, correctness in respect of intent, completeness and topicality.
7.6The supplier´s liability according to § 7 THK is limited in the following way: Does the supplier violate culpably the law of telecommunication or other executive order laws that have been legislated because of this law or official order of a regulatory authority for telecommunication and post and does the prescription or the obligation purpose the security of the ordering party the liability is limited to a financial loss of 12.500 €. The supplier´s liability towards all aggrieved parties is limited to 10 million Euros, for each damage causing event. If the compensations to which many people are entitled because of the same event exceed the rate ceiling, the compensation will be reduced proportional as the total of all entitlements of damages are proportional to the rate ceiling. The limitation of liability of the amount is not to apply if the damage has been caused intentionally.
7.7The asforsaid limitation of liability are basically applicable in favour of employees, representatives and auxilary persons of the supplier.
§ 8Outside contents, viruses
8.1The users are not allowed to put contents (for example by links or frames) on the marketplace which violate statutory provisions, official directives or morality. They are neither allowed to announce contents with which they impinge upon a third party right, in particular copyrights, industrial property rights, utility patents and design rights.
8.2TThe supplier does under no circumstances adopt foreign contents, unless to use the contents for own purposes according to § 10.7.
8.3The supplier reserves the right to block foreign contents if they are liable to prosecution because of applicable laws or if they shall obviously suit the purpose to prepare a criminal act.
8.4The user will indemnify the supplier from all claims which third parties assert against the supplier due to abusing their rights or violation of the law which were caused by setting the offerts and/or contents. In this regard the user has to bear the expenses of the supplier´s defence including all court costs and legal fees.
§ 9Other users´ duties
9.1The User is obligated,
9.1.1to arrange and to maintain the required data saving during the whole contract duration. This relates essentially to the careful and religiuosly handling of logins and passwords;
9.1.2to communicate the supplier immediately the technical changes in his area which can disturb the service provision or the supplier´s marketplace security.
9.1.3to participate in clarification when third parties attack the marketplace, as far as necessary.
9.2The user obligates himself to fail to do all measures which endanger or derange the function of the marketplace and not to access data to which access he is not entitled. He also has to exercise with all reasonable carefulness to care that his information he send through the marketplace and set data are not afflicted with any viruses, worms or Trojans. The user obligates himself to make up for the damages which were caused by ignoring these duties and furthermore to indemnify the supplier from all third party claims including the legal fees and the court costs, which they assert against the supplier because of ignoring these duties.
§ 10Data security and privacy policy
10.1The supplier´s server is secured according to the prior art, in particular by firewalls; but the user knows that there is a risk for all parties that on submitted data can be bugged in the transmission route. This does not only count for the exchange of information through e-mail which do leave the system but also for the integrate news system and all other kinds of data transmissions. For this reason the data confidentially for the data transmitted through the marketplace can not be guaranteed.
10.2The user agrees to the supplier´s right to retain information and data about the process of business transactions and the user´s and end customer´s behaviour during the transactions in an anonymous way and to use them only in this anonymous way for marketing functions, for example for creating statistics and presentations.
10.3The supplier is entitled to work on the users´ data which he got in connection with the business connection and to retain them during this contract runtime by considering the specifications of the replicable privacy terms. In detail does the user agree to that the supplier
10.3.1retains and works with the particulars the user gave him in connection with the admission application concerning company data, bill data, the user´s contact person and corresponding updates which the user communicated.
10.3.2retains the users´ data which he entered into the marketplace under independent administration in connection with the wished company´s representation in the retail sector and makes them available in the public and close area of the marketplace for other registered and not registered users;
10.3.3 retains the eventually during the transaction process used personal data and transmits them to other users and makes them available for registered and not registered users;
10.3.4retains non personal data concerning the transaction content and transmits them to other users and makes them available for registered and not registered users.
10.4Over and above the mentioned use other use of personal data requires the user´s separate agreement. The user is authorized to cancel his agreement he gave according to § 9.3 anytime as far as he agreed hereby to the use of the personal data.
10.4.1The supplier will by the way handle confidentially all data which concern the user and were marked by him as confidential and only use them in line with these terms of use. The supplier reserves the right to diverge therefrom if he has to releave the user´s data because of legal or official directives.
10.4.2With the admission according to § 3.2 does the user guarantee the supplier and all other users that concerning the data which were transferred the exigence of the data privacy has been followed by the user and indemnifies the supplier from all kind off claims, even those concerning public law.
10.4.3 With the admission according to § 3.2 the user grants the supplier the right to use the contents the user set on the page, particularly pictures and graphics on an other place of the marketplace for his own function. This right is not exclusively, not temporary, negotiable and in the content unlimited.
§ 11 Assignment and setoff
11.1A partly or total subrogation of the users´rights from the contract with the supplier to a third party is impossible.
11.2The user is only entitled to setoff against the supplier with undoupted or legally binding counter claims.
§ 12Contract duration
12.1As far as the offer which underlies the contract does not arise something different will the contract that underlies the terms of condition be concluded for a duration of 12 months. It begins with the admission by the supplier according to § 3.
12.2The contract will be renewed for 12 months if it has not been terminate before under observance of one month period of notice. The right to the extraordinary notice according to § 12.3 remains unaffected.
12.3 Each party has the right to terminate the agreement without observing the period of notice for an important reason. An important reason for the supplier is in particular:
12.3.1the offence of the regulations of the terms and conditions by the user, which has not even after a deadline been eliminated.
12.3.2 the user´s act of tort or the attempt, for example fraud.
12.3.3default payment over more than 6 weeks for the user´s duty of payment according to 3.2. and 3.3
12.3.4constant operational disturbances as result of God act which is out of control of the supplier, like for example natural disaster, fire, independent of negligence breakdown of the mains.
12.4 In case of a from the supplier expresses the cancellation he is entitled to demand an amount of 75 % from the sum of all hires, which the user had to pay during the contract duration and simultaneous cancellation if the user does not proof that the supplier did not suffer any damages or the real damage is essentially lower than this amount.
12.5 Terminations of agreement must be in written form.
§ 13Applicable law, jurisdiction, severability clause
13.1The law of the Federal Republic of Germany is applicable to the exclusion of UN-Convention of Contracts for the International Sale of Goods - CISG.
13.2 Jurisdiction for all legal disputes is Offenbach am Main. The supplier is also authorized to file a suit at the user´s natural forum.
13.3 If there are or become several regulations of these terms of use invalid and/or they are not compatible to the legal arrangements the rest of them remains hereby valid. The invalid clause will be replaced amicably by the parties to the contract through a clause which comes nearest to the economic purpose of the unvalid clause in an operative way. The asforsaid regulation also is accordantly applicable to loopholes.
 Created by the legal practitioner Dr. Tim Becker, lindemannpartner.de